(...) Jedoch sind Korrekturen an der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld bislang nicht vorgesehen, zumal das Freiwillige Soziale Jahr nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. (...)
(...) Daher ist es auch keine glaubwürdige Position, in der derzeitigen Wirtschaftskrise für Steuersenkungen einzutreten. Weder für Mehrwertsteuersenkungen noch für Einkommenssteuersenkungen. Der Staat hat schlicht keine Möglichkeit dazu, wenn er weiterhin seinen wichtigen Aufgaben nachkommen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Fellhauer,
Sie verwendenden in Zusammenhang mit der Arbeit des Goethe-Instituts in Bangkok den Begriff Folter (!).
Mit solchem Unfug setze ich mich nicht auseinander.
Ich möchte keinen Umgang mit Ihnen.
(...) Durch eine Kindergrundsicherung würden alle Kinder in gleicher Weise finanziell gefördert- das hat Vorteile und Nachteile. So wäre es sicher positiv, dass auch Kinder Alleinerziehender ausreichend gefördert würden und Kinderarmut verringert werden könnte. Andererseits würden damit auch gut verdienende Familien in gleicher Höhe gefördert wie gering Verdienende. (...)
(...) Die Prüfung von Gesetzesvorhaben auf Ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen halte ich für für eine sinnvolle Errungenschaft. Dies mag in der Praxis mit einem bürokratischen Mehraufwand verbunden sein, das Ziel rechtfertigt hier aber den Mitteleinsatz. (...)