Frage an Lale Akgün von Jördis H. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Heizmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte die Idee einer Kindergrundsicherung für diskussionswürdig. Es sind seit längerem mehrere Modelle - zum Beispiel das der Grünen, der Linkspartei und das des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Diskussion.

Am 14. April hat ein Bündnis aus Sozialverbänden, unter anderem dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem Kinderschutzbund und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft einen neuen Vorstoß zur Einführung einer Kindergrundsicherung unternommen.

Das Bündnis schlägt vor, alle bisherigen Familienleistungen, d.h. Kinderfreibetrag, das Ehegattensplitting und das Bafög zusammenzuführen und eine Kindergrundsicherung in der Höhe von 500 EURO einzuführen.

Für wichtig an dem Vorschlag halte ich, dass Kinder dadurch einen unabhängigen Rechtsanspruch auf Förderung erhalten würden.

Durch eine Kindergrundsicherung würden alle Kinder in gleicher Weise finanziell gefördert- das hat Vorteile und Nachteile. So wäre es sicher positiv, dass auch Kinder Alleinerziehender ausreichend gefördert würden und Kinderarmut verringert werden könnte. Andererseits würden damit auch gut verdienende Familien in gleicher Höhe gefördert wie gering Verdienende. Das halte ich unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit für problematisch.

Der Ausbau von Infrastruktur für die Kinderbetreuung und für Bildung - also die Investition in Krippen, Kindergärten und Schulen, halte ich für mindestens genauso wichtig, denn damit werden die Startchancen aller Kinder verbessert.

Auch die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist fraglich. Auch wenn alle bisherigen Familienleistungen wegfallen würden, so bestünde für die Kindergrundsicherung immer noch ein Finanzierungsbedarf von mindestens 30 Milliarden. Das Sozialbündnis schlägt vor, diesen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings zu finanzieren. Auch wenn ich für eine Abschaffung des Ehegattensplittings bin, so weiß ich doch, dass dies ein heikler und politisch hoch strittiger Punkt ist.

Ein eindeutiges Ja oder Nein zu dem Vorschlag ist daher zu diesem Zeitpunkt nicht möglich. Im Bundestag und den zuständigen Ministerien muss jetzt sorgfältig geprüft werden, welche Folgen sich aus der Einführung einer Kindergrundsicherung ergeben würden.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Dr. Lale Akgün