Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus L. • 07.06.2009
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU • 16.07.2009 (...) Mittlerweile ist es nach meiner Erfahrung außerdem üblich, dass bei Übernahme eines Familiendezernates auch entsprechende Fortbildungen wahrgenommen werden, auch ohne dass eine solche erzwingbare Pflicht bestünde. Bitte gehen Sie davon aus, dass sich die Familienrichter sehr wohl darüber im klaren sind, welche Tragweite ihre Entscheidung hat und dass sie ein eigenes Interesse haben, diese Entscheidungen nicht nur unter juristischen, sondern auch unter pädagogischen, psychologischen oder schlicht lebenspraktischen Aspekten bestmöglich vorzubereiten und durchzusetzen. Ein Fortbildungsangebot zur möglichst schonenden Vernehmung von Kindern, zur Deeskalation in der Verhandlungsführung und zur Mediation ist da in aller Regel sehr willkommen. (...)
Frage von Klaus L. • 06.06.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.06.2009 (...) Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, dass durch das am 1. September 2009 in Kraft tretende Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) das Kindeswohl noch besser geschützt wird; in einer Vielzahl von Fällen ist dem betroffenen Kind dann ein Verfahrensbeistand zu bestellen, der ausschließlich die Interessen des Kindes wahrnimmt. (...)
Frage von René R. • 06.06.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 22.06.2009 (...) Die Befragung hat ein vielschichtiges Bild ergeben und gezeigt, dass für eindeutige und belastbare Aussagen eine wissenschaftliche Untersuchung erforderlich ist. (...) Die wissenschaftliche Untersuchung habe ich mittlerweile in Auftrag gegeben. (...)
Frage von Thomas B. • 04.06.2009
Antwort von Martina Krogmann CDU • 08.06.2009 (...) Niemand möchte Menschen, die per Zufall oder spam auf die Stopp-Seite kommen, kriminalisieren. Mir ist durchaus bewußt, dass dies für die Betroffenen katastrophale Folgen haben könnte. (...)
Frage von werner z. • 03.06.2009
Antwort von Jörg van Essen FDP • 08.06.2009 (...) Diesem stehen wir kritisch gegenüber. Für uns steht hier schon die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich der Gefahrenabwehr bei der Verbreitung von Kinderpornographie in Frage. Gefahrenabwehr obliegt den Ländern, die in diesem Bereich hervorragende Arbeit leisten. (...)
Frage von Thomas B. • 03.06.2009
Antwort von Volker Schneider DIE LINKE • 24.09.2009 (...) Mit gesunden Menschenverstand haben diese gesetzlichen Internetsperren nichts zu tun. Es war wohl für die Bundesregierung das schnellste und billigste Mittel sich einen Erfolg beim Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen zu schreiben. (...)