Frage an Volker Schneider von Thomas B. bezüglich Familie
Hallo Herr Schneider,
im Bezug auf die sog. Internetsperren (DNS Access Blocking) kenne ich die Positionen verschiedener Politiker aus der Regierung und der Opposition. Die Thematik dürfte auch Ihnen nicht entgangen sein.
Interessant finde ich ganz nebenbei, dass sich die Politiker einer Fraktion zur jeweiligen Position ihrer Alpha- Tiere bekennen und selbst diese Meinung vertreten. Teilweise verwenden sie sogar gleiche bis identische Statements, was mich stutzig macht. Dass die geplante Methode, Kindesmissbrauch in der Onlinewelt zu bekämpfen, kaum effektiv sein kann, wurde ja inzwischen von verschiedenen IT- Experten nachgewiesen. Dennoch verteidigen die Schöpfer des misslungen Gesetzesentwurfes ihr sinnfreies Vorhaben.
Ist es eigentlich so, dass in diesem Fall Fraktionszwang besteht oder bilde ich mir das nur ein ?
Kann es sein, dass Politiker, die offensichtlich nicht das nötige Know How besitzen, um ein solch technisches Thema beurteilen zu können, einfach dem Mainstream folgen, um gerade im Wahlkampf eine gute Position zu erlangen ?
Wie hat sich die Linke im Saarland in dieser Frage positioniert und weicht Ihre persönliche Haltung davon ab und wenn, inwiefern ?
Gruß,
Thomas Brück
Sehr geehrter Herr Brück,
ich kann ihre Entrüstung gut nachvollziehen. Sich eines Eingriffs in die Grundrechte zu bedienen, um ein zugegebener Maßen wichtiges Ziel zu erreichen, kann und darf in diesem Land nicht geduldet werden. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, dass die Ausmaße der Kinderpornographie im Internet nicht durch irgendwelche Sperren verhindert wird. Vielmehr muss das Problem an der Wurzel gepackt werden, damit solche Bilder und Videos erst gar nicht entstehen. Daher habe ich und die Abgeordneten meiner Fraktion im Bundestag auch gegen diesen Entwurf gestimmt. Auch die LINKE im Saarland hat sich dementsprechend positioniert. Und das aus guten Grund!
Mit gesunden Menschenverstand haben diese gesetzlichen Internetsperren nichts zu tun. Es war wohl für die Bundesregierung das schnellste und billigste Mittel sich einen Erfolg beim Kampf gegen die Kinderpornographie auf die Fahnen zu schreiben. Dass diese Sperren nicht nur für diesen Umstand gedacht sind, zeigen die Forderungen von CDU und FDP direkt nach der Verabschiedung des Gesetzes, nun auch Killerspiele etc. mit diesen Sperroptionen aus dem Internet zu verbannen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt!
Zu ihrer Frage hinsichtlich eines Fraktionszwanges kann ich nur sagen, dass laut Verfassung jede und jeder Abgeordnete ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet ist und natürlich auch gegen die Parteilinie stimmen kann. In der Praxis sieht dies oft anders aus, da bei den Fraktionen das Prinzip der Arbeitsteilung gilt und die zuständigen Fachpolitiker Stimmempfehlungen für die Fraktionen abgeben, nach der sich in der Regel auch alle Abgeordneten einer Fraktion richten. Schaut man sich aber die namentliche Abstimmungen der Vergangenheit ein wenig genauer an, wird deutlich, dass auch einige Abgeordnete entgegen der Parteiempfehlungen gestimmt haben.
Mit freundlichen Gruß
Volker Schneider
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