Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
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Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 21.06.2023
Unser Ziel bleibt eine gerechte und konkurrenzfähige Besoldung, die selbstverständlich den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt.
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Lars Castellucci SPD • 20.02.2023
Insofern ist davon auszugehen, dass der Entwurf in den nächsten Wochen und Monaten noch an zahlreichen Stellen geändert werden wird. Erst dann wird der Entwurf dem Bundestag zugeleitet, so dass dieser aktiv werden kann.
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Linda Teuteberg FDP • 16.07.2023
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber durchaus einen Spielraum dahingehend zuerkannt, wie die tatsächlichen Wohnkosten von Beamten zu bemessen sind.
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 15.06.2023
Wir als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzen uns für eine Regelung ein, die eine amtsangemessene Besoldung sicherstellt und den rechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen wird
Frage von Gernot M. • 16.02.2023
Antwort von Detlef Seif CDU • 21.02.2023
Sehr geehrter Herr M.,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.