Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Elke Holzapfel
Antwort von Elke Holzapfel
CDU
• 22.07.2009

(...) beim Urlaubsgeld. Ich kann deshalb keine Frage der sozialen Un-Gerechtigkeit darin erkennen, zudem Deutschland nach Grundgesetz die Tarifautonomie gewährleistet und sich die Politik rauszuhalten hat aus Tarifverhandlungen. (...)

Portrait von Swen Schulz
Antwort von Swen Schulz
SPD
• 11.08.2009

(...) Es kann festgehalten werden, dass die Bundesrepublik einer der leistungsstärksten Sozialstaaten der Welt ist. Die erhöhten Ausgaben für die staatlichen Sicherungssysteme sind beispielsweise dafür vorgesehen, die Absicherung vor sozialen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit sowie des Alters durch Entgeltfortzahlung, medizinische Versorgung und Rentenzahlungen beziehungsweise Pflegeleistungen zu garantieren. (...)

Antwort von Franziska Stier
DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) Das ist eine Frage politischer Prioritätensetzung. Wenn der neoliberale Umbau des Rentensystems weiter fortschreitet, kann für nichts garantiert werden. Gleichzeitig scheint es nicht im Interesse der regierenden Parteien zu liegen eine sichere Altersversorgung für unsere Generation bereitzustellen. (...)

Portrait von Adelbert Ringwald
Antwort von Adelbert Ringwald
DIE LINKE
• 29.07.2009

(...) Wenn alle 20 Millionen Rentner und alle 8 Millionen Transferleistungsempfänger links wählen, dann wäre das in der Tat möglich. Oder um es kurz zu machen: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land. (...)

Portrait von Sascha Bilay
Antwort von Sascha Bilay
DIE LINKE
• 20.07.2009

(...) der Erstattung aller Kosten für das Wohn- und Wohnnebenkosten, ohne das dabei Druck ausgeübt wird, dass Betroffene umziehen müssen. Ob dieses Modell nun Grundsicherung, Grundeinkommen, bedingungslosen Grundeinkommen oder noch anders genannt wird, ist dabei unerheblich. (...)

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