Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christoph Matschie
Antwort von Christoph Matschie
SPD
• 21.08.2009

(...) Zum anderen handelt es sich weniger um ein Problem zwischen den Parteien als mehr um eines zwischen Ost und West. Deshalb ist es umso wichtiger jetzt mit Nachdruck auf die Dringlichkeit des Problems der Altersarmut im Osten hinzuweisen und auf eine Lösung zu drängen. (...)

Portrait von Rolf Spitz
Antwort von Rolf Spitz
SPD
• 31.08.2009

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 01.09.2009

(...) Ich muss Ihnen allerdings widersprechen: Meiner Meinung nach kann sich die Bilanz von Frau von der Leyen sehen lassen. 16 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren von der erfolgreichen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.08.2009

(...) Der Sozialstaat ist organisierte Solidarität: Er gründet sich darauf, dass Menschen füreinander einstehen – Starke für Schwache, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige, Arbeitende für Arbeitsuchende: Die Gemeinschaft für Hilfebedürftige. Er erweitert die liberalen Bürgerrechte um soziale Rechte: Die großen Lebensrisiken werden auf Grundlage vorheriger Beiträge abgesichert – soziale Sicherung ist damit kein Almosen oder von willkürlichen Entscheidungen abhängig, sondern es besteht ein Rechtsanspruch auf Grundlage vorheriger Gegenleistungen. (...)

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