Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Birgit Diezel
Antwort von Birgit Diezel
CDU
• 26.08.2009

(...) Deswegen möchte ich Ihnen auch keine leeren Wahlkampfversprechen wie manch anderer machen. Vielmehr möchte ich Ihnen sagen: Der Landesregierung ist es zum jetzigen Zeitpunkt von vorrangigem Interesse, sich für alle ostdeutschen Rentner einzusetzen. Deshalb werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode für eine Angleichung der Renten auf Westniveau einsetzen. (...)

Portrait von Anja Siegesmund
Antwort von Anja Siegesmund
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.08.2009

(...) von anderen Unternehmen angeheuert werden, die nicht in deren Ausbildung investiert haben. Da liegt für uns neben der Umstellung auf "DUAL Plus" ein weiterer Schwerpunkt: Branchen- und regionenspezifische Umlagesysteme müssen gefördert werden, damit Ausbildungskosten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben besser verteilt werden können, z.B. durch eine zielgenaue und bürokratiearme Umlage. Außerdem können Ausbildungsverbünde (Nach-)Qualifizierungskosten gemeinsam tragen. (...)

Antwort von Alf-Heinz Borchardt
FDP
• 10.08.2009

(...) Der Verkauf von Immobilien geschieht schließlich regelmäßig nicht zum Ausgleich von Anwaltskosten, sondern im Zuge des Zugewinnausgleichs unter den Eheleuten. Der Anwaltszwang wurde vom Bundesgesetzgeber in den Verfahren eingeführt, deren Komplexität der Bürger regelmäßig nicht überblicken kann. Wie diese Frage in anderen Ländern geregelt ist, ist wohl ohne jede Bedeutung für die Landtagswahl. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 10.09.2009

(...) ganz klar: bei Streitigkeiten in Zusammenhang mit Sorge- und Umgangsrechten muss das Wohl der betroffenen Kinder im Mittelpunkt stehen. Kinder sind häufig die Opfer familiärer Konfliktsituationen. (...)

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