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Frage Status

Humanitäre Hilfe

Frage von Juergen R. • 01.03.2022

Politisches Asyl für Deserteure aus der russischen Armee?

Antwort von Stefan Seidler

SSW • 10.03.2022

wer Asyl erhält, ist in erster Linie eine rechtliche, weniger eine politische Frage.

Frage von Juergen R. • 01.03.2022

Weshalb wird Deserteueren aus der russischen Armee nicht grundsätzlich politisches Asyl angeboten?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 21.12.2022

Aktuell bestehen jedoch für die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsangehörige zusätzliche Hürden. Das erschwert es russischen Deserteuren und Kriegsverweigerern, Zuflucht im europäischen Raum zu finden.

Frage von Matias Leão R. • 28.02.2022

In welcher Weise können Sie Ihren BT-Ausschuss gewinnen, dass der Angriffskrieg des Putin-Russland federführend von allen Ausschüssen bei der Generalbundesanwaltschaft zur Anzeige gebracht wird?

Antwort von Renata Alt

FDP • 04.03.2022

Leider ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe das falsche Organ, um das Putin-Regime bei der Generalbundesanwaltschaft anzuzeigen.

Frage von Tim G. • 28.02.2022

Werden die Grünen sich für Asyl für Wehrdienstverweigerer aus Russland und aus der Ukraine einsetzen?

Antwort von Britta Haßelmann

Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2022

Am 28. April hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit einen Antrag (https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001550.pdf#page=8) verabschiedet, der Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine enthält und darüber hinaus einen Appell an die Mitglieder der russischen Streitkräfte.