(...) Das Argument, man könne mit Elementen der direkten Demokratie der Politikverdrossenheit entgegenwirken und es würden sich mehr Menschen an den Abstimmungsprozessen beteiligen, trifft nicht zu (...)
(...) Diese Petitionen werden zunächst vom Petitionsausschuss des Parlaments behandelt (...)
(...) für die Prüfung des Beihilfeverfahren ist die Kommission und nicht der Wirtschaftsausschuss des Parlamentes zuständig. (...)
Ich werde das Thema im Kontext des nächsten Jahresberichts für Wettbewerbspolitik des Europäischen Parlaments ansprechen
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass die alte Verfahrensregel unter Beteiligungsgesichtspunkten sicherlich „nutzerfreundlicher“ war als die jetzige Regelung (...)