Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Friedrich G. • 14.11.2022
Antwort von Hanna Naber SPD • 24.11.2022 Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.
Frage von Werner F. • 02.11.2022
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 17.01.2023 Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bearbeitet jährlich weit über 10.000 Petitionen. Um dies gewährleisten zu können, gibt es ein paar Grundregeln des Petitionswesens, die zwar eine Veröffentlichung einer Petition verhindern können aber gleichzeitig ihre Bearbeitung weiter ermöglichen.
Frage von Sarah K. • 15.09.2022
Antwort von Sören Pellmann DIE LINKE • 29.09.2022 Insbesondere mit Blick auf aktuelle Petitionen hilft es, die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen besser einzuschätzen.
Frage von Erhard J. • 16.08.2022
Antwort von Elske Hildebrandt SPD • 16.11.2022 wenn Ihre Petition formell korrekt beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht wird, wird genauso verfahren, wie das mit allen Petitionen der Fall ist. Sie wird frist- und formgerecht bearbeitet und behandelt.
Ich muss und werde mich für die Bearbeitung der Petition also nicht speziell einsetzen.
Frage von Patrick M. • 09.08.2022
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 12.09.2022 Die Schwierigkeit wird nur darin bestehen, ein demokratisches Auswahlverfahren für die Bürgerin bzw. den Bürger zu finden, die bzw. der vor dem Parlament sprechen darf.
Frage von Erhard J. • 04.08.2022
Antwort von Elske Hildebrandt SPD • 16.11.2022 Ich bin davon überzeugt, dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte grundsätzlich politisch unabhängig arbeiten. Die von Ihnen geschilderten Einzelfälle enthalten schwerwiegende Vorwürfe, die ich nicht überprüfen kann. Ich bitte Sie, entsprechende Nachweise den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.