Frage von Nicole K. • 17.08.2023
![Matthias W. Birkwald Portrait von Matthias W. Birkwald](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias-w-birkwald1.jpg?itok=KeL_aNQy)
Antwort von Matthias W. Birkwald DIE LINKE • 18.08.2023
Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.
Beim derzeitigen Stand kann ich allerdings Ihr Anliegen eines Verbotsantrags gegen die AfD nicht unterstützen, wofür ich um Ihr Verständnis bitte.
Ich stehe einer Überprüfung sehr offen gegenüber!
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin.
Die AfD ist in vielen Teilen offen rechtsextrem und es muss verhindert werden, dass sie die deutsche & europäische Demokratie angreift.
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.