Frage von Patrick W. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Sabine Hartmann-Müller CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Dagmar Kaselitz SPD • 29.08.2023
Ich habe die Petition ebenfalls unterzeichnet. Für meine SPD Landtagsfraktion und für mich persönlich steht fest, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD auf Landesebene geben kann.
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Erik von Malottki SPD • 02.07.2024
Verbot sollte gut rechtlich geprüft und vorbereitet sein, aktuell aber nicht das Mittel, um AfD politisch zu stoppen. Fokus: Verbesserung der Lebensbedingungen
Frage von Ute L. • 17.08.2023
Antwort von Heiko Miraß SPD • 25.08.2023
Rechtsextremismus entgegenzuwirken ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Ein AfD-Verbotsverfahren sollte nur bei absehbarem Erfolg eingeleitet werden.
Frage von Denise D. • 17.08.2023
Antwort ausstehend von Petra Müller-Klepper CDU
Frage von Christian H. • 17.08.2023
Antwort von Katrin Uhlig Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2024
Als Demokratin nehme ich die Entwicklungen sehr ernst. Ich bin mir sehr bewusst, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und sie von jedem und jeder von uns jeden Tag aufs neue fordert, für sie einzustehen.