Sehr geehrter Herr von Malottki, würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots im Bundesrat einsetzen und diese Petition unterstützen: https://innn.it/afdverbot/share?
Der Landesverband M-V präsentiert sich im NDR mit Leif-Erik Holm als "regierungsbereit", obwohl die Wahlen in M-V erst 2026 stattfinden. Mit Blick auf die Europawahl 2024 macht der Landesverband gegen "Genderkram" und für den Rückbau der EU, das Ende von Reisefreiheit und freiem Geldverkehr, mobil. Er grenzt sich nicht gegen gesichert rechtsextreme Kräfte in der AfD ab. https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NDR-Sommerinterview-AfD-Landessprecher-Holm-Wir-wollen-regieren,sommerinterview552.html
Die AfD Thüringen wird beispielsweise als gesichert rechtsextrem eingestuft. Inakzeptabel und tatsächlich deutschland- und demokratiefeindlich sind die Positionen der AfD zu Russland, dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre Nähe zu russischen Propagandamedien und Politikern.
Tatsächlich können nur drei Institutionen den Antrag für die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht stellen: die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat (§ 43 BVerfGG).
Sehr geehrte Frau. L.
weite Teile der AfD sind rechtsextrem und eine Gefahr für unsere Demokratie. Ich halte es deshalb für grundsätzlich richtig, zu prüfen, ob ein Parteiverbot für die AfD in Frage kommt. Allerdings bin ich nicht sicher, ob aktuell ein guter Zeitpunkt für ein Verbotsverfahren ist, auch aufgrund der zu erwartenden Dauer des Verfahrens.
Alle demokratischen Parteien müssen deshalb umgehend alles dafür unternehmen, der AfD den politischen Nährboden für ihren Erfolg zu entziehen. Dazu gehört ein besonderer Fokus auf die Verbesserung der Lebensbedingungen für die vielen Menschen, insbesondere diejenige im Niedriglohnsektor.
Weitere Fragen an Erik von Malottki
Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen.
Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion für Verbesserungen im Bereich des Tierschutzes ein. Dazu wollen wir das Tierschutzgesetz vor allem an einigen Stellen konkretisieren, da es bestimmte Verbote, die sie ansprechen, bereits jetzt schon gibt.
Wir brauchen unbedingt eine baldige, tragfähige Perspektive für Frieden in der Ukraine, dafür war die Friedenskonferenz zum Frieden in der Schweiz im Juni 2024 ein wichtiger Schritt.
das Solarpaket I wurde nach einer längeren Debatte innerhalb der Koalition am 26.4.2024 vom Bundestag beschlossen und am selben Tag vom Bundesrat verabschiedet.