Diese Demonstrationen der Solidarität und des Engagements sind ermutigend und ein klarer Beleg für die Stärke unserer Gesellschaft.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
![Renate Künast Portrait von Renate Künast](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3r0a4257_print.jpg?itok=LVPlzZxn)
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
![Sönke Siebke Portrait von Sönke Siebke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ssiebke.jpg?itok=hwUR8MJH)
Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Schleswig Holstein die Möglichkeit besteht, eine Petition über den Schleswig Holsteinischen Landtag einzubringen.
![Sven Lehmann Portrait von Sven Lehmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/je7a1171_final_3072x2048px.jpg?itok=TO2tlX7o)
Dazu gibt es klare juristische Verfahren, die es zu befolgen gilt. Voraussetzung für einen Verbotsantrag gegen die AfD sollte ebenso sein, dass ein solches Verfahren juristisch Aussicht auf Erfolg hat. Dazu muss unseren Verfassungsschützenden ausreichend Beweismaterial vorliegen.
![Tuba Bozkurt Portrait von Tuba Bozkurt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/img5697sq.jpg?itok=xz1PACgP)
![Carolin Kirsch Foto von Carolin Kirsch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spdnrwldncarolinkirsch177-copy-neu.jpg?itok=ojBWggpu)
Ich stimme mit unserer Bundestagsfraktion darin überein, zunächst die weiteren Erkenntnisse aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes abzuwarten, bevor wir uns entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen