Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Anke B. • 28.08.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 31.08.2023 Wir setzen großes Vertrauen in die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.
Frage von Anke B. • 28.08.2023
Antwort ausstehend von Matthias Arends SPD Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Antwort ausstehend von Verena Schäffer Bündnis 90/Die Grünen Frage von Lukas P. • 25.08.2023
Antwort ausstehend von Nadja Büteführ SPD Frage von Leyla L. • 24.08.2023
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2023 Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nun an den Bundestag.
Frage von Peter S. • 24.08.2023
Antwort von Martina Stamm-Fibich SPD • 04.09.2023 wer die Berichterstatter für eine jeweilige Petition sind, ist für die Petenten nicht einsehbar