Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Petitionen

Frage von Jörn B. • 06.09.2023

Wie stehen Sie zu der Petition des Volksverpetzers, ein Verbot der AfD bzw. einzelner Landesverbände der AfD höchstrichterlich prüfen zu lassen?

Antwort ausstehend von Daniela Evers

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort von Volker Redder

FDP • 16.11.2023

Wir müssen insgesamt unsere Demokratie gegen Angriffe von rechten, linken und religiös motivierten Extremisten schützen.

Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort ausstehend von Maike Schaefer

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort ausstehend von Dariush Hassanpour Fard Khorashad

DIE LINKE

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Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort von Frank Imhoff

CDU • 14.09.2023

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden.

Frage von Sarah B. • 06.09.2023

Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Antwort von Franziska Tell

Bündnis 90/Die Grünen • 19.09.2023

Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.