Unterstützen Sie eine Überprüfung der AFD durch das Bundesverfassungsgericht und was planen Sie, um die Demokratie gegen Rechts besser zu schützen?

Guten Tag Frau B.,

Bestrebungen, die sich gegen die unabänderlichen obersten Wertprinzipien unserer Demokratie richten, müssen von den Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Es ist richtig und wichtig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, sobald es Verdachtsfälle auf Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt, so wie es bei der AfD der Fall ist. Über ein mögliches Parteiverbot sollte erst gesprochen werden, wenn eine eindeutige Beweislage herrscht. Der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit allein reicht nicht aus. Auch muss es konkrete, gewichtige Anhaltspunkte dafür geben, dass die Partei mit ihren Plänen zur Gefährdung oder gar Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung erfolgreich sein könnte.

Um unsere Demokratie besser zu schützen, hilft es nicht, bloße Parteiverbote auszusprechen. Im Kern geht es vielen Menschen darum, dass sie sich von der Politik nicht mehr verstanden fühlen und aus Frust und Unzufriedenheit darüber dann vermeintliche Alternativen wählen. Aufgabe aller demokratischen Parteien ist es jedoch, sich den Alltagssorgen der Menschen anzunehmen und diese endlich wieder ernst zu nehmen, um der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken.

Viele Grüße

Frank Imhoff