Frage von Thomas T. • 07.09.2023
![Torsten Wolf Portrait von Torsten Wolf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/wolf-torsten.jpg?itok=XJX3wi1J)
Antwort ausstehend von Torsten Wolf DIE LINKE
Ich bin der Überzeugung: Den Kampf um unsere Demokratie müssen wir politisch und nicht juristisch führen.
Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es derzeit wichtiger, sich mit den Argumenten, Forderungen und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen
Wir müssen unsere Demokratie vor Verfassungsfeinden schützen.
Wir werden deshalb die weiteren Erkenntnisse aus dieser weitergehenden Beobachtung abwarten, bevor wir über weitere Schritte entscheiden.