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Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Je mehr Petitionen und Unterzeichner, desto besser.

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.

Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.

Im Grundsatz ist jedoch genauso entscheidend, dass wir als CSU die AfD inhaltlich stellen, aber auch deutlich machen, wer am Ende die Entwicklung Bayerns sowie Deutschlands positiv vorantreibt und dies mit politischem Handeln unterlegt.

Es ist gemeinsame Aufgabe aller überzeugten Demokratinnen und Demokraten, die AfD vor allem inhaltlich zu stellen, ihr zuallererst so den Nährboden zu entziehen sowie extremistischem Hass und Hetze entschieden entgegenzutreten.
Gleichzeitig müssen selbstverständlich alle Verfassungsorgane ständig die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen und aus den Erkenntnissen Konsequenzen ziehen.