Wie setzen Sie sich ein, ein Verbotsverfahren gegen die AFD auf den Weg zu bringen?
Sehr geehrter Herr K.
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne antworte ich Ihnen.
Vor einigen Wochen wurde mir bereits eine ähnliche Frage gestellt. Auf die nachlesbare Antwort möchte ich verweisen. Nach wie vor sehe ich Probleme bei der Durchsetzung eines wie auch immer gearteten Parteiverbots. Es stellt sich für mich vor allem die Frage, wie es den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln ist, dass einerseits das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt, aber andererseits eine Partei, die ohne Zweifel nicht die mehrheitliche Meinung der Bevölkerung vertritt, verboten würde. Ich halte das zum einen für nicht vermittelbar und zum anderen auch für inkonsequent.
Wie ich auch schon in der vormaligen Beantwortung dargelegt hatte, halte ich eine politische Antwort auf die AfD für angezeigt und zielführender als eine juristische. Auch hier möchte ich nochmals auf die Erfahrungen aus den NPD-Verbotsverfahren verweisen. Die Gerichte haben die Anforderungen für ein Parteiverbot bewusst sehr hoch gesetzt.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten und meinen Standpunkt nachvollziehbar darlegen. Gerne stehe ich Ihnen auch direkt unter marc.henrichmann@bundestag.de für Rückfragen und Anmerkungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
Weitere Fragen an Marc Henrichmann
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
Ihre Idee, bei der freiwilligen Rückkehr eine Art “Starthilfe“ zu geben, um den Anreiz einer Ausreise zu erhöhen, wird bereits in Deutschland und europaweit teilweise umgesetzt.
Dass die dem Bundesrat zugeleitete Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung hier allerdings noch nicht ausgereift ist, wird durch die Stellungnahme des Bundesrats unterstrichen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es aus meiner Sicht daher zu früh, auf Ihre Fragen im Detail zu antworten.
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