Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Antwort von Swantje Schendel Bündnis 90/Die Grünen • 25.10.2023 Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Oliver H. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Marcus Stadler Bündnis 90/Die Grünen Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Antwort von Michael Joukov Bündnis 90/Die Grünen • 13.09.2023 Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Frage von Rene s. • 11.09.2023
Antwort von Sebastian Thumbach ÖDP • 11.09.2023 Je mehr Petitionen und Unterzeichner, desto besser.
Frage von Marita I. • 11.09.2023
Antwort von Stephan Weil SPD • 05.12.2023 Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Frage von Sascha B. • 11.09.2023
Antwort von Britta Oellers CDU • 12.09.2023 Mit einem Verbot würden wir auch die in der Gesellschaft bestehenden Verwerfungen nicht überwinden können.