Frau Möhring, Unterstützen Sie eine Prüfung der AfD im Rahmen eines möglichen Parteienverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht? Werden Sie sich aktiv für eine solche Prüfung engagieren?
Sehr geehrte Frau Möhring,
Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Leider sehen wir erneut, wie bereits zuvor in anderen europäischen Ländern eine wiedererstarken von rechtsradikalen Parteien und Positionen. In Deutschland hat die AfD mittlerweile Umfragewerte von teils über 25% und ist damit eine reale Bedrohung für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Es ist bei diesem Hintergrund dringend geboten die Verfassungsmäßigkeit dieser Partei zu prüfen.
Lieber Jarno M..
danke für Ihre Anmerkungen.
Wir als Linke fordern das Verbot aller Organisationen der extremen Rechten, und dazu gehört zweifelsohne die AfD. Die Initiative für eine Verbotsverfahren muss vom Deutschen Bundestag ausgehen, allein die demokratische Volksvertretung hat die breite Legitimität, um solch einen schwerwiegenden Grundrechte-Eingriff zu rechtfertigen.
Für mich ist klar: Ein AfD-Verbot allein kann und darf auf keinen Fall die breite, ehrliche und tiefgehende Auseinandersetzung mit den verschwörungstheoretischen Ideen vom "Untergang Deutschlands" und der vermeintlichen Bedrohung durch dunkle Mächte und fremde Menschen ersetzen. Diese gefährlichen Märchen in der bösartigen Tradition des Antisemitismus, die auch nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland immer da waren, bahnen sich heute in neuem Gewand mit aller Wucht den Weg in die breite Öffentlichkeit, für den tagespolitischen Geländegewinn immer wieder angefeuert von Parteioberen wie Merz, Lindner, Aiwanger und Wagenknecht.
Der rechtsextreme Ruck ist da und darf nicht weiter verharmlost werden! Allein im Bundestag arbeiten über 100 Mitarbeiter bei der AfD, die gesichert rechtsextrem und menschenfeindlich sind.
Und es ist längst nicht mehr allein der Baseballschläger-Nazi, der gegen Andersdenkende hetzt und angreift, längst wieder sind es die Biedermänner der Nation, die das rhetorische Feuer der Menschenfeindlichkeit an die Grundmauern der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens legen.
Ich halte nichts davon, die Diskurse der AfD aufzugreifen (Migration, EU, Russland, Geschlechterverhältnisse, Klimaschutz usw.) und damit zu normalisieren, im Gegenteil werden der Rechtsrutsch und die Menschenfeindlichkeit in Deutschland damit verstärkt.
Wir brauchen darum neben einem AfD-Verbot und Debatten über die Ideen und Ursachen von Rechtsextremismus auch eine massive Stärkung antirassistischer Bildungsarbeit in Schulen, Universitäten und Betrieben.
Mit solidarischem Gruß
Cornelia Möhring
PS: Hier finden Sie Infos über die rechtlichen Grundlagen eines Parteienverbots: https://www.anwalt.org/parteiverbot/
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Flugtaxis mit Steuergeldern zu fördern ist Verschwendung. Der Verkehrsminister muss Klimasektorenziele erfüllen statt diese weiter zu verfehlen.
Wir als Linke fordern das Verbot der AfD. Die Initiative muss aus dem Bundestag kommen. Es braucht eine Auseinandersetzung mit Gründen für Rechtsextremismus.
Ein mögliches Problem ist auch, dass manche Menschen ein gesteigertes Bewusstsein für Kalorien und dadurch ein ungesundes Verhältnis zum Essen entwickeln könnten. Dies führt dann zu Essstörungen oder einer übermäßigen Fokussierung auf Kalorien, anstatt auf eine ausgewogene Ernährung zu achten.