Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Jens Peick SPD • 30.10.2023
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
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Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Markus Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Andreas N. • 13.10.2023
Antwort von Anja Butschkau SPD • 23.10.2023
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Frage von Arnold v. • 13.10.2023
Antwort von Stefan Gelbhaar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 22.11.2023
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von Christian O. • 13.10.2023
Antwort von Bernd Buchholz FDP • 17.10.2023
Ich sehe dafür - trotz der teilweise eindeutig verfassungsfeindlichen Aktivitäten einiger AFD-Mitglieder - keine Aussicht auf Erfolg für ein solches Verbotsverfahren.