Frage von Martin F. • 11.10.2023
![Gernot Gruber Bild Gernot Gruber](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kompr_gernot_gruber.jpg?itok=MuXtqijO)
Antwort von Gernot Gruber SPD • 11.10.2023
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.