Frage von Thorsten K. • 13.10.2023
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Antwort von Paul Knoblach Bündnis 90/Die Grünen • 13.10.2023
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Ein Parteiverbot wäre zum jetzigen Zeitpunkt aussichtslos.
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.
Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein