Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans B. • 12.01.2024
Antwort von Maik Außendorf Bündnis 90/Die Grünen • 03.07.2024
Frage von Ute L. • 11.01.2024
Antwort von Dennis Rohde SPD • 24.01.2024
Ich teile Ihre Sorge und erkenne deutlich die verfassungsfeindliche Haltung der AfD. Diese wird an einer Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich.
Frage von Arne M. • 11.01.2024
Antwort von Mathias Papendieck SPD • 16.01.2024
Insoweit halte ich die Ermittlungen und Prüfungen des Verfassungsschutzes hinsichtlich eines AfD-Verbots für korrekt und notwendig.
Frage von Marco S. • 11.01.2024
Antwort von Ariane Fäscher SPD • 13.01.2024
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort von Bengt Bergt SPD • 17.01.2024
Ich möchte auf eine ähnliche Anfrage hier bei abgeordnetenwatch.de verweisen, die ich beantwortet habe.
Frage von Daniela K. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Patrick Pender CDU