Frage von Kevin R. • 11.03.2024
Sehr geehrter Herr Lortz, Werden Sie sich dafür einsetzen, dass unsere Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt. Außerdem haben 800.000 verifizierte Personen auf der Plattform innn.it eine Petition für eine Prüfung eines AfD-Verbots unterschrieben.
(Da auf die Frage vom 14. Oktober 2023 nicht geantwortet wurde, stelle ich diese Frage aktualisiert erneut.)
Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU