(...) Wenn in § 14 steht, "die Primarschule vermittelt allen Schülerinnen und Schülern in einem gemeinsamen Bildungsgang grundlegende Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten und schafft so die Grundlage für die weitere schulische Bildung. Sie vermittelt den Schülerinnen und Schülern je nach ihren individuellen Lernfortschritten in einem sechsjährigen Bildungsgang die Kompetenzen, die den Übergang in die Sekundarstufe I ermöglichen", steht dies für den gesetzlichen Auftrag der Primarschule, alle Kinder so zu fördern, dass kein Kind nach Besuch der Primarschule den Anforderungen der Sekundarstufe I NICHT gewachsen sein könnte. (...)
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(...) Die Landesregierung hat mir daraufhin mitgeteilt, dass es in Bayern keine generelle Aufteilung der Grundschüler nach Religionszugehörigkeit gibt. Es liegt allerdings im ermessen des jeweiligen Schuldirektors der einzelnen Grundschulen, er oder sie die Schüler nach Religionszugehörigkeit aufteilt. (...)
(...) Wäre es denn angemessen, zum Beispiel Schülerinnen und Schülern, die sich jahrelang in ihrer Schule für zum Beispiel Umweltschutz oder gesundes Schulessen eingesetzt haben, nach ihrer "Wahlmündigkeit" die Möglichkeit zu kandidieren abzusprechen? Ich halte das nicht für sinnvoll und kann alle Menschen, die sich für unsere Gesellschaft einbringen wollen, nur ermuntern. Was zählt, ist der Wille etwas zu bewegen und die Fähigkeit, die eigenen Positionen weiterzuentwickeln und zur Diskussion zu stellen. (...)
(...) Für das von Ihnen angesprochene Problem ist das Land Baden-Württemberg zuständig, da die Bildungspolitik der Schulen und damit auch die Lehrerbesoldung, Einstufung etc. eine hoheitliche Aufgabe der Bundesländer ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Da wir leider viel zu wenig Kinder - auch in unserem Landkreis- haben, ist im Rahmen der Schulnetzplanung die Schließung von Mittelschulen nicht abwendbar. Das ist nicht nur für Eltern, die sich um eine gute schulische Ausbildung ihrer Kinder bemühen - nach Möglichkeit ohne unnötige Wege- sondern auch für die jeweilige Kommune und dörfliche Entwicklung eine schwierige Situation. (...)
(...) In der Debatte zu den Produktionsschulen habe ich darauf hingewiesen, dass mit der Gründung weiterer Produktionsschulen verkehrte Prioritäten gesetzt werden. Mit den Produktionsschulen wird eine – von vielen weiteren - Maßnahmen ergriffen, um Jugendlichen ohne Schulabschluss eine Möglichkeit der Ausbildungsvorbereitung zu bieten. (...)