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Guido Westerwelle
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Frage von Simon N. •

Frage an Guido Westerwelle von Simon N. bezüglich Bildung und Erziehung

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

1. Aus verschiedenen Quellen des Internets habe ich erfahren, dass die FDP dem Bafög eher negativ gegenübersteht. Sie fordert eine Steigerung des Stipendienanteils auf 10% der Studenten. Was aber soll mit den anderen 90% geschehen? Sollte das Bafög wirklich abgeschafft werden, wer kann sich ein Studium dann überhaupt noch leisten, besonders im Zeitalter der Studiengebühren? Ich glaube nicht, dass Studenten (insbesondere aus meinem Studiengang Medizin) neben dem Studium noch Zeit für mehrere Jobs finden, denn von einem 400€- als auch von einem 600€-Job kann kein Student leben, der nicht von den Eltern unterstützt wird (oder unterstützt werden kann). Sieht so Deutschlands Zukunft aus? Studium nur noch für Kinder reicher Eltern?

2. Werden Sie die Abschaffung der Wehrpflicht als wichtiges Thema in der Koalitionsfrage Union behandeln? Ist die Wehr"pflicht" ihrer Meinung nach wirklich verfassungskonform, wenn nur jeder zehnte Mann und Frauen überhaupt nicht zur staatlich verordneten Zwangsarbeit herangezogen werden?

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antworten.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Nuber,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. August 2009 und für Ihre Fragen.

Die FDP steht dem BAFöG nicht negativ gegenüber. Anders übrigens als die Partei Die Linken und Bündnis90/Die Grünen haben wir Liberale die vergangene BaföG-Erhöhung zum 1. August 2008 unterstützt und mitgetragen. Allerdings erhält nur jeder zehnte Studierende die Vollförderung durch BAFöG. Um jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit eines Studiums offen zu halten, setzen wir uns für den Aufbau eines Stipendiensystems auf ein international übliches Niveau von mindestens 10 Prozent ein. Auf http://www.fdp.de können Sie unsere Konzepte dazu im Wortlaut einsehen.

Wie Sie wissen, sind die Freien Demokraten und ich ganz persönlich der Auffassung, dass die Wehrpflicht zwar ihren Sinn hatte, heute aber sicherheitspolitisch wie gesellschaftlich überholt ist. Die Aufgaben der Bundeswehr haben sich verändert. Dafür braucht man Spezialisten. Zu dem ist es nicht akzeptabel, dass nur noch rund 15 Prozent eines Jahrgangs Wehrdienst leisten. Wehrgerechtigkeit ist heute nicht mehr gegeben. Darum wollen wir die Aussetzung der Wehrpflicht.

Wie viel wir Liberale von unserer Programmatik umsetzen können, hängt von der Stärke der FDP ab. Je stärker die FDP, desto mehr können wir für Deutschland bewirken. Darum bitte ich um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen für die FDP.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB