Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Sie fragen erstens nach der Rechtsgrundlage für Starterschulen: In der Drucksache 19/4759 ( https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/tcl/PDDocView.tcl?mode=show&dokid=27947&page=0 ) hat der Senat auf eine schriftliche kleine Anfrage bereits ausgeführt, dass die Starterschulen auf der Grundlage des Hamburgischen Schulgesetzes, insbesondere der §§ 50 fortfolgende, eingeführt wurden. Insofern besteht selbstverständliche eine Rechtsgrundlage für die Starterschulen, die von den Änderungen des 9. März 2010 auch nicht berührt ist. (...)

(...) Die Liberalen stehen für gleiche Chancen für alle, nicht für Gleichmacherei. (...)

Sehr geehrter Herr Schwalge,

viele Bürgerinnen und Bürger wenden sich an mich. Da ich nicht auf Anfragen aus dem ganzen Bundesgebiet antworten kann, muss ich mich auf Anliegen aus meinem Wahlkreis beschränken.

(...) eine Änderung des § 45 des Schulgesetzes ist aus juristischer Sicht nicht erforderlich, da jüngeres Recht älteres bricht. Eine Änderung wäre daher lediglich aus kosmetische Gesichtsgründen zu überdenken. (...)

(...) ich freue mich, dass sie auf dem Weg sind, ihr Abitur zu machen und wünsche Ihnen weiter viel Erfolg. Die Landesregierung NRW hat sich zur Problematik 2013 schon reiflich Gedanken gemacht und Lösungen erarbeitet. Um ihnen hier mit Informationen sachdienlich zu sein, habe ich ihnen eine umfangreichende Information beigefügt. (...)

(...) die CDU im Land Nordrhein-Westfalen steht fest zu dem dreigliedrigen Schulsystem aus Hauptschule, Realschule und Gymnasium. (...)