(...) Die Schulpolitik steht in der Hoheit der Länder. Um die Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse zu gewährleisten, soll der Nationale Bildungsrat auf Bundesebene etabliert werden. In die Entscheidungshoheit der Länder soll damit jedoch nicht eingegriffen werden. (...)
Sehr geehrte Frau Nitsch,
Herr Röhm bestätigt den Eingang Ihrer Anfrage und teilt Ihnen mit, dass Sie über Abgeordnetenwatch keine Antwort von ihm erhalten werden.
(...) Am 15. März hat der Bundesrat dem DigitalPakt Schule zugestimmt und den Weg für eine Unterstützung der Länder durch die Bundespolitik frei gemacht. Denn grundsätzlich ist die Bildungspolitik in der Verantwortung der Bundesländer. (...)
(...) Seitens der Landesregierung wurde die Schulaufsicht gebeten, den betroffenen Schulen die Rechtslage zu erläutern und auch darauf hinzuweisen, dass (...)