(...) Nach Regierungsübernahme wird die SPD als erstes einen Kassensturz machen, um sich zunächst ein genaues Bild über die tatsächliche finanzielle Lage des Landes zu machen. Die SPD steht zu der Notwendigkeit, den Landeshalt zu konsolidieren. Allerdings darf der notwendige Schuldenabbau nicht zur Zukunftsbremse werden. (...)
(...) gegen die Studiengebühren spricht zunächst einmal der ganz banale Grund, dass es andere Unis ja auch hinbekommen. Und wir haben trotz Studiengebühren - ob nun in der Uni Hannover oder Hildesheim - auch überfüllte Vorlesungssäle und Seminarräume, wo wir auf den Treppenstufen oder Fensterbänken sitzen.So wie auch bei der schulischen Bildung sind wir dafür, dass die durch den Wegfall der Studiengebühren entstehende Finazierungslücke durch den Landeshaushalt kompensiert wird. Dadurch würde auch der enorme Verwaltungsaufwand der Unis entfallen.Kinder aus sozial schwachen Familien müssen genau wie Akademikerkinder die Möglichkeit zum Studieren erhalten. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. Die Studienseminare werden zu Dienststellen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ (...)
Sehr geehrter Herr Karbe,
(...) In Wuppertal gibt es zunächst schon viele Schulen, die „Gemeinsamen Unterricht“ anbieten und somit schon viele Punkte wie Einsatz sonderpädagogischer Lehrer, Förderung der Kinder, selbst die Frage des Umbaus von Schulen gelöst haben. Da dies alles allerdings primär kommunale Aufgabe ist ("Die Stadt stellt das Gebäude, Strom und Wasser, das Land die Lehrerinnen und Lehrer"), kann natürlich nicht eine vollständige Barrierefreiheit aller Wuppertaler Schulen bis 2013 gewährleistet werden. (...)