
Spendenflut stoppen!
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"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
Vielmehr brauchen wir eine umfassende Reform des Bologna-Prozesses hin zu einer offenen, sozialen und demokratischen Hochschule.
Die Freien Demokraten setzen uns seit langem für ein zeitgemäßes Familien- und Unterhaltsrecht ein. Die Familienkonstellationen haben sich in den letzten Jahren erheblich gewandelt. Nur ein daran angepasstes Recht ist in der Lage die mittlerweile vielfältige Lebensrealität in Deutschland abzubilden und zu regeln.
Der politische Diskurs ist im Sinne des schulischen Bildungsauftrags. Transparenz der eigenen politischen Haltung ist hierbei geboten.
Inzwischen hat die Landesregierung die schrittweise Anpassung auf den Weg gebracht. Ich begrüße das grundsätzlich, auch wenn ich mir eine raschere Lösung gewünscht hätte.
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne eine Anhebung der Eingangsbesoldung für alle Lehrämter auf A13 festgehalten. Auch die Besoldung von Bestandslehrkräften soll entsprechend angepasst werden