Frage von Aurelius W. • 07.05.2024
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Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 08.07.2024
Wir sind bei der Regulierung der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren durchaus vorangekommen.
Wir sind bei der Regulierung der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren durchaus vorangekommen.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Die Verbreitung historisch unwahrer Erzählungen ist ein Unding.
Im Zuge des neuen Namensrechts wird für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe künftig eine Möglichkeit der Namensänderung in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen