Wie ist der Stand des Rückbaus Atomreaktor Wannsee? Bitte um Information für die Mitgliederversammlung der Friedensinitiative Zehlendorf e. V. am 1.6.2024 Vielen Dank

Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.

Ja, ich bin dafür, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen. Diese Meinung teile ich öffentlich und beteilige mich auch an den Protesten, die ein solches Verbot fordern.

Ich bin Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin seit dem 16.03.23 und gerade dabei, eine politische Patenschaft für eine aus politischen Gründen inhaftierte Person im Iran vorzubereiten.

Dafür sehe ich die Politik in der Pflicht einerseits bei der Unterstützung der Kulturschaffenden in Krisenzeiten - und begrüße deshalb ausdrücklich die Verabschiedung des vierten Entlastungspakets des Landes Berlin mit Hilfen u.a. auch für Solo-Selbständige diese Woche.