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Der Verkehrsbereich wird seinen Beitrag leisten. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt oder sind bereits in der Umsetzung.
Für das Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor gilt, dass Individualverkehr nicht reduziert, sondern CO2-neutral gestaltet werden muss.
Mit der Antwort zum Steuerrecht wollte ich auf Ihre Frage nach den Sonderrechten für Superreiche eingehen und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.
Das Thema Steuergerechtigkeit ist für Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion ein besonderer Schwerpunkt. Bereits im Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz höhere Steuern für Reiche eingefordert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele, ist eine stärkere steuerliche Verantwortung für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen nötig.