Frage zum Verbrenneraus: Warum werden wir normalen Bürger immer weiter beschränkt und warum trauen sie sich nicht an die Reichen 1% die immerhin 15% der CO2 Emissionen ausmachen ran?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Das Thema Steuergerechtigkeit ist für Olaf Scholz und die SPD-Bundestagsfraktion ein besonderer Schwerpunkt. Bereits im Bundestagswahlkampf hat Olaf Scholz höhere Steuern für Reiche eingefordert. In Anbetracht der wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, der Corona-Pandemie und nicht zuletzt zum Erreichen der Klimaziele, ist eine stärkere steuerliche Verantwortung für Leute mit Spitzeneinkommen und Unternehmen mit hohen Gewinnen nötig. Dafür hat sich zuletzt auch noch einmal die SPD Co-Vorsitzende Saskia Esken deutlich ausgesprochen. (https://www.rnd.de/politik/saskia-esken-spd-will-steuererhoehung-fuer-reiche-7JOI5JOBPIMZVNFQTGV4KXHUBQ.html).  

Bereits als Bundesfinanzminister ist Olaf Scholz in dieser Hinsicht ein bedeutender Schritt gelungen. Im Rahmen der G20 hat er sich für eine globale Mindeststeuer eingesetzt, die bei Treffen der G20 Finanzminister 2021 auch beschlossen wurde. Eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der Besteuerungsrechte unter den Staaten soll noch 2023 in Kraft treten.

Warum ist das wichtig? Damit Konzerne die global agieren und dabei kaum Steuern zahlen, ihren Beitrag zur Allgemeinheit leisten, zum Beispiel für gute Schulen und Kitas, Krankenhäuser, Rente oder den Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur. Details und Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-globale-mindestbesteuerung.html 

Mit freundlichen Grüßen

Dorothee Martin