Ergänzung zu meiner Frage des Verbrenneraus: Was bitte hat Steuergerechtigkeit mit Sonderrechten für Superreiche zu tun?
Sehr geehrte Frau Martin,
ich hatte sie nicht zu Steuergerechtigkeit gefragt, sondern was die BR unternimmt um Schlupflöcher für die Supereichen in diesem Land zu stopfen und warum es immer wieder Ausnahmen in der Gesetzgebung (in diesem Beispiel eben zum Verbrenneraus) gibt, die den Superreichen in diesem Land, das Leben erleichtern! Hier nochmal der Artikel: https://www.tagesspiegel.de/meinung/bewaltigung-der-klimakrise-schluss-mit-den-ausnahmen-fur-superreiche-9374534.html
Bitte LESEN !!! sie auch mal Fragen und bitte Antworten sie doch mal nicht nur in allem Anschein nach vorgefertigten Antworten! Wenn keine Zeit dafür ist, mal bitte etwas weniger Nebentätigkeiten nachgehen bitte! Danke!
Mit freundlichen Grüßen
Sven H.
Sehr geehrter Herr H.,
bitte entschuldigen Sie dieses Missverständnis. Mit der Antwort zum Steuerrecht wollte ich auf Ihre Frage nach den Sonderrechten für Superreiche eingehen und was die Bundesregierung dagegen unternimmt. Denn gerade weil der Anteil der Superreichen an den weltweiten Emissionen so hoch ist, sollten diese sich auch stärker an den Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen. Eine Möglichkeit ist, die besonders Wohlhabenden stärker zu besteuern.
Das Verbrenner-Aus ab 2035 ist hier ein weiterer wichtiger Baustein. Über die Verordnung wird jedoch noch gerungen. Die SPD und der Bundeskanzler haben hier eine klare Position, die der Bundeskanzler in der kommenden Woche beim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs auch vertreten wird (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-eu-verbrenner-aus-101.html). Klar ist, es muss die EU-Verordnung in Anbetracht des Klimawandels geben. Das wäre ein großer Erfolg, denn es würde einen enormen Wandel in der Automobilindustrie und damit auch beim Kampf gegen den Klimawandel bedeuten.
Mit freundlichen Grüßen
Dorothee Martin
Weitere Fragen an Dorothee Martin
Das Teilen des Beitrags war ein Fehler.
Einnahmen aus KfZ- und Mineralölsteuer sind nicht zweckgebunden; die Höhe der Ausgaben für Straßen im Bund variiert jährlich (abhängig von Haushaltsbeschlüssen)
Aus- und Weiterbildung werden konstant weiter gestärkt und Maßnahmen ergriffen, um Angebot und Nachfrage zukunftsorientiert zusammenzuführen.
Der DB-Aufsichtsrat berät und prüft die Geschäftsführung sowie insb. finanzielle Angelegenheiten rund um die DB.