Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Geschäftsordnung

Frage von Thomas K. • 05.10.2024

In welchen Landtagsausschüssen wollen Sie mitarbeiten?

Antwort ausstehend von Matthias Berger

FREIE WÄHLER

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Frage von Wilfried R. • 01.10.2024

Warum haben Sie die Geschäftsordnung im Thüringer Landtag nicht vor der letzten Landtagswahl geändert? Sie hätten bestimmt die nötigen Stimmen von den anderen Parteien dafür bekommen.

Antwort ausstehend von Mario Voigt

CDU

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Frage von Jan K. • 29.09.2024

Sehr geehrte Frau Dr. Wagenknecht, Wie lange dauert es im Schnitt in die Partei BSW aufgenommen zu werden ? Habe Unterschriften gesammelt und Flyer verteilt. MfG J.K.

Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht

BSW

Frage von Philipp L. • 28.09.2024

In Thüringen sehen wir wie die AfD Machtpositionen ausnutzt um die Demokratie zu torpedieren. Glauben Sie, dass die Prozesse des Bundestags ausreichend robust sind? Wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort von Timo Schisanowski

SPD • 30.09.2024

Ein Parteiverbot nach Artikel 21 des Grundgesetzes bleibt eine sehr hohe Hürde und wird als „Ultima Ratio", das letzte Mittel, betrachtet. Die Anforderungen an ein solches Verfahren sind mithin sehr hoch. Umso mehr muss ein Verbotsantrag meiner Meinung nach bestmöglich vorbereitet und juristisch wasserdicht sein.