Frage von Andrea P. • 27.09.2024
Antwort ausstehend von Bodo Ramelow DIE LINKE
das ist sicher eine anzeigepflichtige Tätigkeit, die ich natürlich auch entsprechend beim Bundestag angezeigt habe
Da viele Digitalisierungsprozesse auch auf der Bundesebene oder in anderen Bundesländern entwickelt werden, ist eine Verfassungsänderung auf der Ebene des Landes Brandenburg nicht sinnvoll.
Nach der Landtagswahl am 1.9. hat der neu gewählte Landtag ab der ersten Zusammenkunft 4 Monate Zeit, um einen Ministerpräsidenten zu wählen. Gelingt diese Wahl nicht, löst sich der Landtag auf und Neuwahlen stünden an.