Darf man Anzeige erstatten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
gerade ihre Partei bzw. Abgeordnete werden immer öfter als Nazis bezeichnet. Ist dieses nicht strafbar?
Können die Abgeordneten bzw. die AfD hier keine rechtlichen Schritte einleiten?
Danke für Ihre Frage. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht aber gering.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Es ist vollkommen abwegig, zu behaupten, dass Bürokratieabbau zu gesundheitlichen Risiken führt und somit Folgekosten verursacht
Ja
An oberster Stelle steht für mich ein deutliches Senken der Bürokratie, eine Maßnahme, die uns nichts kostet. Aber auch das Senken von Steuern (z.B. auf Energie) wollen wir nutzen, um eine Abwanderung von immer mehr Unternehmen zu unterbinden.
Unser Wahlrecht ist so konstruiert, dass es eine Erst- und eine Zweitstimme gibt. Und dies hat auch durchaus seine Berechtigung.