Frage von Peter P. • 06.02.2025
Darf man Anzeige erstatten?
Sehr geehrter Herr Brandner,
gerade ihre Partei bzw. Abgeordnete werden immer öfter als Nazis bezeichnet. Ist dieses nicht strafbar?
Können die Abgeordneten bzw. die AfD hier keine rechtlichen Schritte einleiten?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.02.2025
Danke für Ihre Frage. Natürlich kann man Anzeige erstatten. Die Erfolgsaussichten sind aus unserer Sicht aber gering.
Was möchten Sie wissen von:
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Die AfD hat bereits einen entsprechenden Antrag gestellt:
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Als AfD wollen wir die Grundsteuer abschaffen und haben auch schon entsprechende Anträge eingereicht
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Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.04.2025
Für Muslime gilt das Wahlprogramm der AfD genauso wie für Mitglieder aller anderen Religionen und Personen, die keiner Religion angehören
Frage von Wilhelm H. • 31.03.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 31.03.2025
Es ist vollkommen abwegig, zu behaupten, dass Bürokratieabbau zu gesundheitlichen Risiken führt und somit Folgekosten verursacht