Soll die AFD weiterhin von Allem ausgeschlossen sein?
Sehr geehrte Frau Klöckner,
Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin.
Vorab möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich kein AFD Freund und folglich auch nicht deren Wähler bin.
Allerdings finde ich diese sogenannte Brandmauer absolut unsäglich und einer Demokratie nicht würdig. Sie haben selbst bei ihrer Antrittsrede davon gesprochen eine Präsidentin für alle Fraktionen sein zu wollen. Bei der jetzigen Konstellation besteht noch die Möglichkeit die AFD so einzubinden, daß man sie unter Kontrolle hat. Wenn sie aber prozentual soviel zulegen, daß sie stärkste Partei im Bundestag werden, wird es extrem schwierig sie wieder einzufangen.
Deshalb glaube ich, daß eine eingeschränkte Einbindung sinnvoller wäre. Hier würde sich auch schnell zeigen wo die Grenzen der AFD sind. Ihre Meinung dazu würde mich sehr interessieren.
Mit freundlichen Grüßen
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie sich auf meine Aufgaben als Bundestagspräsidentin beziehen, antworte ich Ihnen nicht in meiner Funktion als Abgeordnete, sondern als Vertreterin des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag und der Gesamtheit seiner Mitglieder sowie dank der Zuarbeit der Bundestagsverwaltung:
Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Glückwünsche herzlich bedanken!
Als Bundestagspräsidentin repräsentiere ich den Deutschen Bundestag in seiner Gesamtheit. Meine Aufgabe ist es, gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages die Würde des Parlaments zu wahren und die Sitzung gerecht und unparteiisch zu leiten. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht zu einzelnen Parteien und ihren Fraktionen äußere.
Wie in den vergangenen Jahren werden auch in der kommenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag kontroverse Diskussionen stattfinden. Hierbei ist meine Aufgabe als Sitzungsleiterin, alle Abgeordneten und alle Fraktionen nach den gleichen Maßstäben zu behandeln. Dafür ist in erster Linie – und dies habe ich bereits in meiner Antrittsrede angekündigt – der Anstand zu nennen, der auch bei hitzigen Debatten unbedingt zu wahren ist. Ich bin davon überzeugt, dass die Art, wie im Plenum miteinander umgegangen wird, auch Einfluss auf gesellschaftliche Debatten hat.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir als seiner Präsidentin Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de
Mit herzlichen Grüßen
Julia Klöckner
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