![Marco Buschmann Portrait von Marco Buschmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/profilbild-marco0.png?itok=8x0miuJi)
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie wurde nicht verlängert und läuft daher mit Beginn des neuen Jahres aus.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht wurde gilt bis zum 31. Dezember 2022. Sie wurde nicht verlängert und läuft daher mit Beginn des neuen Jahres aus.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben.
Wir führen ein attraktives ÖPNV-Ticket ein. Angebote wie die Wertmarke sollen dabei weiterhin günstiger bleiben als der Nachfolger des 9-Euro-Tickets.
Ich persönlich sehe die Notwendigkeit, durch eine gesetzliche Grundlage mit dem erforderlichen Rüstzeug ausgestattet zu sein, um flexibel, schnell und effektiv auf die sich rasch ändernde pandemische Lage zu reagieren.
Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei.