Kann man in Deutschland noch von einem demokratischen und freien Land sprechen wenn bei den vorgesehenen Coronamaßnahmen die Verhältnismäßigkeit nicht gegeben ist?
Sehr geehrter H. Justizminister, wie kann es in einem freien und demokratischen Land möglich sein zum Oktober unverhältnismäßige Coronamaßnahmen einzuführen? Die Inzidenz sinkt täglich und die Krankenhausfälle auch. Keine Überlastung des Gesundheitssystem. Im Ausland werden alle Coronamaßnahmen abgeschafft. EU empfiehlt Abschaffung der Maskenpflicht im Flieger. TROTZDEM allein in Deutschland wieder Maßnahmen einführen und verschärfen??? Zum Datum 1.Oktober ohne wissenschaftliche Evidenz? Ich bin absolut fassungslos diese Pläne heute der Presse zu entnehmen. Geht's noch. Ich bin ein mündiger Bürger und möchte selbst entscheiden können. Wie kann ich mich jetzt gegen den übergriffigen Staat zur Wehr setzen? Bis Gerichte entscheiden vergehen Monate oder Jahre. Empfehlen Sie Klebeaktionen auf deutschen Straßen? Ich in total erschüttert und habe jegliches Vertrauen in unseren Staat verloren beim Anblick dieser fortdauernden Grundrechtseinschränkungen.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Schutzkonzept für Herbst und Winter setzt in weitaus größerem Maße auf Eigenverantwortung, als es die Schutzkonzepte der alten Bundesregierung getan haben. Es enthält nur wenige bundesweit verbindliche Maßnahmen, andere können die Länder anordnen, müssen es aber nicht und die meisten davon wiederum nur unter streng definierten Voraussetzungen. Hier reden wir im Wesentlichen über den Einsatz der Maske, die zu den mildesten Mitteln zählt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen hingegen wie Lockdowns, allgemeine Schulschließungen oder gar Ausgangssperren sind nicht mehr möglich.
Unser Corona-Schutzkonzept ist ausgewogen, maßvoll und grundrechtsschonend. Es fügt sich auch gut ein in das, was viele andere Nachbarländer für Herbst und Winter planen. Lockdowns, Kontaktbeschränkungen, pauschale Schulschließungen und staatliche 3G-Zugangsregeln wird es nicht geben, die frühere 2G-Regel haben wir ebenfalls gestrichen. Private Räumen bleiben von Regelungen frei.
Unser Schutzkonzept ist die richtige Antwort auf die jetzige Pandemielage. Ich bin froh, dass wir uns innerhalb der Bundesregierung so zügig darauf verständigt haben. Das letzte Wort hatte nun der Deutsche Bundestag. Für uns gehört Pandemiepolitik ins Parlament. Das macht die Debatte und anstehende Entscheidungen transparenter.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.