Guten Tag Herr Buschmann, warum wird trotz anstehender Legalisierung aktuell noch heftiger gegen Konsumenten von Cannabis vorgegangen? Eine 38-Jährige Mutter muss für 3 Monate in Haft.
Sehr geehrter Herr Buschmann,
ich hoffe Sie hatten eine angenehme und ruhige Sommerpause.
Aufgrund der Ereignisse bzgl. der Legalisierung von Cannabis (Aussage von Hr. Scholz & Hr. Wissing letzte Woche z.B.) stelle ich mir einige fragen:
- Halten Sie den Zeitplan mit der Legalisierung in 2023 noch für realistisch?
- Warum nimmt die Berichterstattung über verurteilte oder von der Polizei aufgegriffene Cannabiskonsumenten aktuell zu?
- Warum ist die MPU-Ersatzstrafe noch erlaubt? Existenzen werden dadurch im Minutentakt zerstört.
Ich hoffe das Sie alles mögliche für die Legalisierung tun. Es kann nicht sein, das alle drei Minuten ein Prozess gegen einen Konsument gestartet wird, ebenso die Milliarden von Steuergeldern die die bewiesenermaßen gescheiterte Prohibition mit sich bringt. Sie müssen die Freigrenzen höher legen, Verfolgung stoppen und die MPU-Ersatzstrafe abschaffen.
Vielen dank für Ihre Arbeit, weiterhin viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Julian H.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Freie Demokraten haben wir uns lange für eine verantwortungsvolle Liberalisierung der Drogenpolitik eingesetzt. Dies gilt insbesondere für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. Aus unserer Sicht kriminalisiert das derzeitige Verbot von Cannabis unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch Kontakt zu Dealern den Einstieg zu härteren Drogen.
Bereits heute ist entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich, von der Verfolgung abzusehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge besitzt. All diese Voraussetzungen müssen jeweils erfüllt sein. Ob dies der Fall ist, ist im Einzelfall von den zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. Gerichten zu entscheiden. Hierbei wollen wir aber nicht stehen bleiben.
Deswegen leiten wir als Fortschrittskoalition einen drogenpolitischen Paradigmenwechsel ein. Der federführend zuständige Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach wird wird deshalb zügig einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Damit setzen wir ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages um.
Denn als Fortschrittskoalition ist unser Leitgedanke in der Drogenpolitik klar: Mehr Prävention statt Bestrafung, mehr Aufklärung statt Repressalien.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Unter den derzeitig gegebenen politischen Umständen erscheint ein Beschluss der Änderung des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode unrealistisch
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, die Reformvorhaben in der neuen Legislaturperiode zügig umzusetzen
Die Gesetzentwürfe des Bundesministeriums der Justiz zur Reform des Familienrechts, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig - und das bereits seit einigen Monaten. Seitdem wartet das Modernisierungspaket auf die Freigabe durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.