Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Welche Klinik was anbieten darf, wird in Zulassungsverfahren des jeweiligen Bundeslandes entschieden. Das Ziel ist, den Patientinnen und Patienten, die zum Beispiel an Aids, Mukoviszidose oder Krebs erkrankt sind, ständige Arztwechsel zu ersparen und die in entsprechend spezialisierten Kliniken gesammelte Kompetenz besser zu nutzen. Der zentrale Punkt ist, dass wir in Zukunft gerade bei chronischen und schweren Erkrankungen den Patientinnen und Patienten mehr Entscheidungsfreiheit gewähren können. (...)

(...) Dass auf dem Pfad der kontinuierlichen Qualitätsoptimierung nicht alle Schritte und Einzelmaßnahmen bei jedem Betroffenen unmittelbar breite Begeisterung auslösen, ist dabei - z.B. mit Blick auf erstmalige Dokumentationspflichten - unvermeidlich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir zugleich stetig bemüht sind, den Bürokratieaufwand in der Arztpraxis einzudämmen. Deswegen haben fast alle Vorschläge der Arbeitgruppe Bürokratieabbau mit Praktikern unter Leitung meines Hauses Eingang ins GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gefunden. (...)

(...) Einen Teil dieser Verwerfungen abzubauen ist Anliegen der beschlossenen Gesundheitsreform. Beispielhaft seien hier die Angleichung der Vergütungen verschiedener Kassen(-Arten) und die umfassende Honorarreform genannt. (...)

(...) Bei koalitionsinternen Gesprächen in den letzten Wochen wurde Einigkeit darüber erzielt, dass in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln, Speisegaststätten und Discos ein generelles Rauchverbot gelten solle. (...) Dieses beinhaltet ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Theatern und Kinos sowie in der Gastronomie. (...)

(...) Von einer Änderung der Arbeitsstättenverordnung erwarte ich mir einen wirksamen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. Gleichzeitig ist aus meiner Sicht ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in öffentlichen Verkehrsmitteln dringend notwendig. (...)