(...) Und ja, viele Wünsche haben sich nicht erfüllt. Mit CDU/CSU war keine solidarische Bürgerversicherung machbar. Außerdem hat unser Koalitionspartner bessere Bedingungen für die Privatversicherten verhindert und sich als wahrer Freund der Versicherungskonzerne aufgespielt. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Bei den Beratungen stellte sich von Anfang an die Frage, ob der Bund für einen umfassenden Nichtraucherschutz zuständig ist. Da das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine bundeseinheitliche Regelung eingebracht hatten, wurden die Länder vom Bundeskabinett dazu aufgefordert, in ihrem Kompetenzbereich eigene Regelungen zu treffen. (...)
Sehr geehrte Frau Ihme,