Die FDP sieht in der Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems, die sozial flankiert werden muss, den besten Garanten dafür, dass die Herausforderungen an ein zukunftsfestes Gesundheitssystem erfolgreich bewältigt werden können. Angesichts einer alternden Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts würde ein Festhalten am heutigen System zu Rationierungen und Mangelverwaltung führen. (...)
(...) Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass sich die Fachpolitiker auf ihren Bereich konzentrieren und die fachfremden Abgeordneten auf das Votum derjenigen auch vertrauen können. Ich selbst habe der Gesundheitsreform zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass das Gesundheitswesen durch diese Reform auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibt. Wir Sozialdemokraten konnten zum Beispiel mit der Ausweitung des Leistungskataloges dem Schließen der Versicherungslücke für 200.000 bis 300.00 bisher Unversicherte und Änderungen im Bereich der Alterrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zahlreiche wichtige Punkte durchsetzen. (...)
(...) Jedes Gesetzgebungsverfahren wird durch die jeweils federführende Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv begleitet. Dies umfasst neben der unmittelbaren Arbeit am Regelungskatalog auch die ausführliche Aufbereitung des Gesetzeswerks und der Änderungsanträge, um die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die ihren Arbeitsschwerpunkt in anderen Bereichen haben, umfassend zu informieren. (...)
(...) In den Fraktionsssitzungen am Dienstag vor der Abstimmung wurden die Änderungsanträge erläutert. (...) Wer behauptet, er sei nicht informiert gewesen, hat offensichtlich die Chance zur Information nicht richtig genutzt. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil,
(...) Ihre Argumentation dass Raucher früher stRauchernd somit die Rentenkassen entlasten, ist makaber. Allerdings gibt es Berechnungen, die das mit einbeziehen. (...)