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(...) Die Fraktionen in Hamburg haben sich darauf verständigt, ihre Meinungsbildung zu diesem Thema in den kommenden Wochen abzuschließen. Der Regelungsbedarf in Hamburg ist aber schon deshalb gering, weil es für Kindertagesstätten und Schulen bereits jetzt ein Rauchverbot gibt; für die meisten Behörden bestehen schon heute Betriebsvereinbarungen, die den Schutz der Nichtraucher regeln. Voraussichtlich wird der Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft im Februar dieses Thema erneut behandeln. (...)

(...) Ich finde es höchst bedauerlich, dass sich insbesondere bei unserem Koalitionspartner die Erkenntnis, dass sowohl Rauchen als auch Passivrauchen gesundheitsschädlich sind, noch nicht durchgesetzt hat. Lediglich 4 Abgeordnete aus der Union waren bereit, den von mir und einem großen Teil meiner Fraktion gestützten Gruppenantrag „Schutz vor Passivrauchen“ mit zu tragen. (...)

(...) Gleichzeitig möchte ich ausdrücklich betonen, dass eine Verringerung der Anzahl der Krankenkassen lediglich den Überbau der Kassenverwaltung verringern kann, die grundlegenden Probleme im Gesundheitswesen jedoch nicht zu lösen vermag. (...) Ein zentrales Problem ist weiterhin die strukturelle Einnahmeschwäche der Krankenkassen. (...)

(...) Ein Leistungsnachweis für ärztliche Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung wurde mit der Gesundheitsreform 2004 bereits eingeführt. Allerdings sind die Rechnungen, die in der privaten Krankenversicherung (PKV) erstellt werden und die in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhältliche Patientenquittung nur bedingt vergleichbar. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Rosenkranz,