Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Übermittlung der Fragen von Herrn Dr. Krumbacher aus Bad Abbach bedanke ich mich.

(...) Ich habe Ihre damalige Frage sehr ernst genommen und versucht, Ihnen ausführlich und nachvollziehbar zu antworten. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine Gesellschaft Lebensrisiken solidarisch absichern sollte. Dies leite ich auch aus dem Grundgesetz ab. (...)

(...) Wer sich für die PKV entschieden hat und dann - unerwartet - ein niedrigeres Einkommen hat, kann natürlich nicht auf die Solidarität der GKV-Versicherten zählen, die er selbst aufgekündigt hat. (...) Eine große Errungenschaft der GesundheitsreformGesundheitsreformarin, dass die Betroffenen nicht mehr aus dem Versicherungsschutz herausfallen, sondern zu dem günstigeren Basistarif in der PKV versichert bleiben. (...)

(...) Die SPD hatte in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform vorgeschlagen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen. Dies wurde zwar diskutiert, eine Einigung mit dem Koalitionspartner CDU/CSU war in diesem Punkt jedoch nicht möglich. (...)

(...) Nach herrschender Rechtsauffassung sind Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Bundesbeamten nach geltendem Recht nicht beihilfeberechtigt. (...) August 2006 kann nach herrschender Meinung ein Rechtsanspruch eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner auf Beihilfe nicht abgeleitet werden. (...)

(...) das Thema Patienten-Verfügung gehört zu den schwierigsten Fragen, über die die Parlamentarier zu entscheiden haben. Natürlich muss der Wille des Patienten an erster Stelle stehen. (...)