(...) Ich kann nur erneut auf den Erfolg hinweisen, dass es jetzt eine allgemeine Pflicht zur Versicherung gibt. Dies ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialgeschichte und eine konsequente Anpassung der Bismarckschen sozialen Krankenversicherung an heutige Verhältnisse. Die moderne, umfassende Versorgung im Krankheitsfall können auch Gutverdiener nicht bezahlen. (...)
(...) Generell können Verfassungsklagen von der Fraktion Die LINKE. (...) bei Verfassungsklagen im Parlament gefordert. (...)
(...) Da die bisherige Rechtslage keine Aufwandsentschädigung für ungerechtfertigte Beanstandungen vorsah und zugleich oftmals die Zahlung der Rechnung von Seiten der Krankenkassen im Verdachtsfall zurückgestellt wurde, ist diese Situation insbesondere für jene Krankenhäuser, die unter Personalmangel leiden, problematisch. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krankenhäuser alle Betriebskosten aus den Vergütungen der Kostenträger decken und somit ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sein müssen. (...)
(...) die Subventionen werden von der EU transferiert. Diese Subventionen werden aber in den nächsten Jahren auslaufen. (...)
Sehr geehrte Frau Fruhmann,