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(...) Die Differenz zwischen tatsächlich erhobener Prämie und den rechnerischen Kosten für Gesundheitsleistungen wird der Alterungsrückstellung zugeführt. Wenn dann im höheren Alter des Versicherungsnachweis die rechnerischen Kosten über der erhobenen Prämie liegen, kann die Differenz durch Entnahme aus den Alterungsrückstellungen rentenähnlich finanziert werden. Dabei werden keine Leistungen ausgezahlt, sondern beitragsdämpfend verwendet. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Meyding,

vielen Dank für Ihre Frage zur Gesundheitsreform.

Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.

(...) Die gesetzlichen Krankenkassen sind öffentlich-rechtliche Körperschaften, die von der Selbstverwaltung geprägt sind. Das bedeutet, dass die Krankenkassen die ihnen übertragenen Aufgaben eigenverantwortlich erledigen. (...)

(...) In diesem Punkt müssten nach meiner Einschätzung die Sie behandelnden Ärzte in Verbindung mit Ihrer Krankenkasse bei gutem Willen eine Lösung finden können, die Sie von diesen Kosten freistellt. Eben weil diese Kosten für medizinisch Notwendiges, also von den Kassen im Einzelfall erstattungsfähige Leistungen, aufzubringen sind, sollte es Wege geben, diese Aufwendungen in den Schutz der Überforderungsklauseln einzubeziehen. (...)

(...) Die geplante Gesundheitsreform befindet sich derzeit inmitten der parlamentarischen Beratungen. In meinem von Ihnen angesprochenen Antwortschreiben habe ich die Notwendigkeit und die Eckpunkte des Reformwerks für die einzelnen Regelungsbereiche erläutert und begründet. (...)

(...) Die in der Sommerpause geführte Debatte um einen Gruppenantrag zum Thema Nichtraucherschutz war nicht durch unterschiedliche Zielvorstellungen verursacht, sondern durch unterschiedliche Einschätzung bezüglich der Regelungskompetenzen. Die Antragsteller des Gruppenantrags sahen in ihrem Antrag eine generelle Bundeszuständigkeit für eine gesetzliche Regelung für den Nichtraucherschutz vor. Ein effektiver Antrag muss nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht sein. (...)