Frage an Clemens Binninger von Mario K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Binninger
Ich würde gerne Ihre Haltung zum Nichtraucherschutz erfahren.
Da ich der Meinung bin, dass das Rauchverbot keine Ausnahme (außer Festzelte) zulässt würde ich gerne wissen, ob gesundheitsbewußte Nichtraucher Sie auch bei der nächsten Wahl wählen können.
mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Krömer,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Rauchverbote. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass Sie mich auch direkt per Mail unter clemens.binninger@bundestag.de erreichen können. Informationen über meine Arbeit finden Sie auf meiner Homepage ( www.clemens-binninger.de ), dort finden Sie auch meine übrigen Kontaktdaten.
Mir ist das Thema Rauchverbot sehr wichtig, und ich möchte Ihnen deshalb meine Einstellung und die Problematiken die mit der Einführung eines generellen Rauchverbots verbunden sind, etwas eingehender darlegen. Vorneweg: Ich unterstütze ein generelles Rauchverbot. Solange es dafür noch keine Mehrheiten gibt, befürworte ich jede sinnvolle Maßnahme, die uns diesem Ziel näher bringt. Dazu gehören:
(a) Rauchverbote: Ich bin ich davon überzeugt, dass Rauchverbote am wirksamsten dort sind, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, in Kindertagesstätten, in Schulen und in Einrichtungen der Jugendarbeit. Wenn es uns gelingt, Jugendlichen erst gar keine Gelegenheit zum Tabakkonsum zu geben, wird sich langfristig auch die Raucherquote bei Erwachsenen deutlich rückläufig entwickeln. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben bei ihrem jüngsten Kompromiss zum Nichtraucherschutz Konsens darüber erzielt, den Qualm aus Schulen, Altenheimen und anderen Landeseinrichtungen sowie aus öffentlichen Verkehrsmitteln zu verbannen. Aber in der Gastronomie konnten sich die Länder nicht auf den Vorschlag einigen, das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen zu erlauben. Einige Länder haben sich Ausnahmen vorbehalten, die speziell für kleine Gaststätten gelten sollen. Ich hätte mir hier mehr Konsequenz der Ministerpräsidenten gewünscht, gleichwohl wurde auch einiges erreicht.
(b) Jugendschutz und Tabakwerbeverbot: Die Gesundheitsministerkonferenz setzt sich für eine stringente Kontrolle der verschärften Abgabevorschriften für Zigaretten an Jugendliche einschließlich der ab Januar 2007 geltenden Alterskontrollen an Zigarettenautomaten ein. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf zu prüfen, ob im Interesse des Jugendschutzes z.B. ein generelles Verbot von Zigarettenautomaten möglich sei. Wir haben darüber hinaus in der ersten Sitzungswoche im Oktober das EU-Tabakwerbeverbot umgesetzt. Auch das ist ein für mich wichtiger Schritt.
(c) Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen: Bundesverbraucherschutzminister Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben ein Rauchverbot in allen öffentlichen Einrichtungen durchgesetzt. Ich unterstütze das, auch in den Gebäuden des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger MdB
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